AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der 3FOOD GmbH Schweiz (Stand: 1.1. 2021)

 

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand, Änderung der AGB

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) der 3FOOD GmbH, Haslendörfli 6, 8862 Schübelbach, Schweiz, nachfolgend auch „3FOOD“, «EAT WITH ME», „wir” oder „uns“ genannt finden für Bestellungen und aufgrund dieser Bestellungen erfolgenden Lieferungen an unsere Kunden (nachfolgend auch «Sie», «du» oder «Ihnen», «ihr») ausschließlich Anwendung.

(2) Gegenstand der vertraglichen Beziehung zwischen 3FOOD und unseren Kunden ist die Lieferung von Waren wie Fertiggerichte, Halbfertiggerichte, generell Lebensmittel, Zutaten und Rezepte, Kochbücher, einschliesslich unserer Zusatzprodukte oder sonstiger Waren die wir vertreiben. Darüber hinaus können Kunden Geschenkgutscheine zum Einlösen bei 3FOOD bestellen. Eine Verzinsung oder Barauszahlung von Guthaben eines Geschenkgutscheins erfolgt weder gegenüber dem Kunden noch gegenüber Dritten. Unser Angebot richtet sich an Endverbraucher in der Schweiz. Damit sind die vom Kunden bestellten Waren bzw. der bestellte Geschenkgutschein nicht für einen Wiederverkauf bestimmt.

(3) 3FOOD behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, z.B. bedingt durch Anpassungen unseres Angebotes, rechtlicher Vorgaben, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder wegen veränderter Marktgegebenheiten. Hierzu werden wir unseren Kunden vorab die vorgesehenen Änderungen auf dem elektronischen Kommunikationsweg beispielsweise per E-Mail, mindestens einen Monat im Voraus, mitteilen und auf ein Widerspruchsrecht hinweisen. Die Kunden stimmen den Änderungen dieser AGB zu, wenn diese Ihr Widerspruchsrecht nicht fristgemäss ausüben und unsere Waren nach Inkrafttreten der Änderungen weiterhin beziehen. Falls unsere Kunden den Änderungen dieser AGB widersprechen, behält sich 3FOOD die ordentliche Kündigung, z.B. bei Abonnement-Verträgen, VIP Zusatz-Leistungen, etc. der Vertragsbeziehung vor. 

 

§ 2 Registrierung als Kunde, wir geben keine Daten weiter an Dritte

(1) Die Angebote von 3FOOD, einschliesslich der Registrierung eines Kundenkontos, richten sich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Falls Sie unter 18 Jahre alt sind, ist die Aufsicht und das Einverständnis des/der Erziehungsberechtigten zur Bestellung der Produkte von 3FOOD erforderlich.

(2) Um Angebote von 3FOOD zu nutzen, registrieren sich unsere Kunden mit einem Kundenkonto über unsere Homepage www.eat-with-me.com.

(3) Bei der Registrierung eines Kundenkontos sind eine E-Mail-Adresse und ein selbstgewähltes Passwort (im Folgenden: Zugangsdaten) anzugeben. Unsere Kunden verpflichten sich, eine E-Mail-Adresse zu verwenden, zu deren Nutzung diese auch berechtigt sind. Unsere Kunden ergänzen während der Registrierung deren Nutzerkonto mit weiteren wahrheitsgemässen Daten, bestehend aus Vor- und Nachnamen, Liefer-/Rechnungsanschrift und einer Telefonnummer. Weiterhin sind im Registrierungsvorgang eine Zahlungsmethode, wie eine Kreditkarte oder ein PayPal-Account zu hinterlegen. Unberührt von den genannten Zahlungsmethoden bleiben weitere Zahlungsmethoden, die nach Möglichkeit und Verfügbarkeit bei der Registrierung oder im weiteren Vertragsverhältnis freigeschaltet und ergänzt werden können. Die Angaben der Kunden im Registrierungsprozess müssen aktuell und wahrheitsgemäss sein und diese sind bei Änderung im Vertragsverhältnis zu 3FOOD aktuell zu halten.

(4) Eine Registrierung bei 3FOOD unter Einbeziehung von Nutzerkonten von Drittanbietern, z.B. Facebook, Google oder Apple, ist zulässig, wenn in dem jeweiligen Nutzerkonto des Drittanbieters der richtige Vor- und Nachname sowie für Zwecke der Bestelldurchführung vollständige und wahrheitsgemässe Kontaktdaten wie Liefer-/Rechnungsanschrift und Telefonnummer verwendet oder diese gegenüber 3FOOD während der Registrierung wahrheitsgemäss mitgeteilt werden.

(5) Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergeben werden und müssen für Unberechtigte unzugänglich, sicher verwahrt sein. Das Abhandenkommen bzw. die Kenntnis der Zugangsdaten durch Dritte ist 3FOOD unverzüglich anzuzeigen. Die Kunden haften nach den gesetzlichen Bestimmungen wegen einer schuldhaft zu vertretenden missbräuchlichen Verwendung ihrer Zugangsdaten durch Dritte, z.B. für Bestellungen und die daraus resultierenden Forderungen

 

§ 3 Unverbindliche Angaben, Produktabbildungen, Vertragsabschluss

(1) Angaben zu unseren Waren und Preisen vor dem Kauf (oder Bestellung oder Abonnement) sind freibleibend und unverbindlich. 

(2) Unsere Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem tatsächlichen Aussehen der gelieferten Waren übereinstimmen. Ebenso kann es nach Sortimentserneuerungen seitens der Hersteller bzw. Lieferanten zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung von Waren kommen. Darüber hinaus kann es saisonbedingt, z.B. wegen aufgetretener Witterungsverhältnisse, zu einem Austausch einzelner Inhaltsstoffe (Rohstoffe) in den von Ihnen gewählten Gerichten vorkommen.

(3) Ein Vertrag zwischen 3FOOD und unseren Kunden kommt wie folgt zustande: Kunden können ein rechtlich bindendes Angebot durch das vollständige Ausfüllen und Bestätigen des von 3FOOD bereitgestellten Bestellformulars abgeben, nachdem die Kunden sich mit Ihren wahrheitsgemäßen Daten in Ihrem Kundenkonto registriert haben. Sie spezifizieren die Zusammensetzung der Bestellung, einschliesslich der Angabe der Anzahl der Produkte. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben unsere Kunden ein verbindliches Angebot zum Bezug der ausgewählten Produkte oder des zugrundeliegenden Abonnementvertrags, einer sonstigen Ware oder eines Geschenkgutscheins ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail von 3FOOD. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung durch 3FOOD dar. 3FOOD kann das Angebot entweder durch Zusendung einer verbindlichen Annahmeerklärung oder Zusendung der bestellten Waren oder des bestellten Geschenkgutscheins annehmen. Erst mit der Annahme des Angebots durch 3FOOD entsteht ein Anspruch auf Lieferung der Waren oder des Geschenkgutscheins. Vor diesem Zeitpunkt kann 3FOOD die Annahme des Angebots jederzeit und ohne Angaben von Gründen ablehnen. Die Darstellung der jeweiligen Waren im Online-Shop von 3FOOD stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar, der über Ihre Möglichkeiten zur Abgabe eines Angebotes informiert. 

 

§ 4 Kein Widerrufsrecht 

Ein Widerrufsrecht für Bestellungen des Kunden besteht nicht.

 

§ 5 Vertragslaufzeit von Abonnementen, Änderungen, Vertragsumfang, Kündigung, etc.

(1) Der mit uns geschlossene Vertrag über ein Abonnement wird auf unbestimmte Zeit geschlossen (nachfolgend auch „Abonnementvertrag“). Nur in gesondert ausgewiesenen Fällen, wie etwa für Probeabonnement oder zur Einlösung dafür vorgesehener Gutscheine, kann es einen Vertrag mit fester Laufzeit oder einer festen Anzahl von Lieferungen geben.

(2) Bei einem Vertrag mit fester Laufzeit oder einer festen Anzahl vereinbarter Lieferungen endet der Vertrag mit Ablauf der Laufzeit oder mit der Zusendung der vereinbarten Lieferungen. Einer gesonderten Kündigung bedarf es in diesen Fällen nicht. Ferner verlängert sich das Vertragsverhältnis in diesen Fällen nicht automatisch.

(3) Ein Abonnementvertrag kann vom Kunden oder von 3FOOD zu jedem neuen Monat geändert oder gekündigt werden. 

(4) Der Umfang des Abonnementvertrages richtet sich nach Angaben des Kunden im Kundenkonto.

(5) Sie können die Spezifizierung vor Beginn eines jeden Monats unter Massgabe der Fristen in dieser AGB ändern. Darüber hinaus können unsere Kunden die Anzahl der ausgewählten Gerichte je nach Verfügbarkeit erhöhen oder auch Extra-Gerichte hinzufügen, ohne dass diese für zukünftige Lieferungen übernommen werden muss.

(6) Eine Kündigung ist monatlich möglich und erfolgt nach den vereinbarten und schriftlich genannten Fristen. Entscheidend ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung. Verspätete Kündigungen wirken erst zum darauffolgenden Monat. Eine Kündigung vor Erhalt der ersten Lieferung einer ist nicht möglich. Die Kündigung bedarf der Mitteilung in Textform an 3FOOD. 

(7) Im Falle einer Kündigung der Vertragsbeziehung wird unseren Kunden der Betrag für eventuell bereits bezahlte, aber nicht ausgelieferte Bestellungen zurückerstattet.

(8) Anstelle der Kündigung kann die Bestellung vor jedem neuen Monat über das Kundenkonto unterbrochen werden. Hierzu gelten die jeweiligen Fristen dieser AGB für den Zugang der Erklärung entsprechend. Eine Unterbrechung gilt jeweils nur für den gewählten Zeitraum und ist vom Kunden für jedes Monat gesondert vorzunehmen. 

 

§ 6 Lieferung, Liefervoraussetzungen, Gefahrenübergang, Eigentumsvorbehalt,

(1) 3FOOD versendet Bestellungen von Waren nur an lieferdienstzustellfähige Adressen in der Schweiz. Eine Versendung an automatisierte Paket- bzw. Packstationen erfolgt nicht. Bezieht sich der geschlossene Vertrag auf einen Geschenkgutschein, erfolgt die Zusendung des Geschenkgutscheins an eine vom Kunden anzugebende E-Mail-Adresse.

(2) 3Food versendet die vom Kunden gewählte Waren an die vom Kunden in deren Kundenkonto hinterlegten Adresse. Eine Adressänderung ist nur innerhalb der Schweiz möglich. Für den frühestmöglichen Zeitpunkt, zu dem Adressänderungen berücksichtigt werden können, legen wir uns erst fest, nachdem wir die neue Adresse erhalten haben.
(3) Unsere Kunden stellen sicher, dass die persönliche Übergabe der Waren bei der vom Kunden im Kundenkonto angegebenen Lieferadresse möglich ist. Liefertag und Lieferzeitfenster können nach Registrierung und der ersten Bestellung monatlich und unter Beachtung der genannten Fristen im Kundenkonto durch unsere Kunden geändert werden.

(4) Wenn die persönliche Übergabe der Waren nicht möglich ist, kann der Vertrag auch durch Zustellung der Waren an einen benachbarten Haushalt oder Betrieb erfüllt werden, soweit unsere Kunden uns hierzu für den Einzelfall oder dauerhaft ausdrücklich ermächtigt haben. Als benachbarte Haushalte oder Betriebe gelten vorzugsweise Empfänger, die sich im gleichen Gebäude wie der Adressat befinden. Daneben kann an Empfänger eines benachbarten Haushalts zugestellt werden, die sich in unmittelbarer Laufweite der Lieferadresse befinden (z.B. gleiche Wohnanlage, gegenüberliegende Strassenseite oder Nachbarhäuser). Alternativ können die Waren in einem Paketshop abgeliefert werden, sofern Sie uns hierzu für den Einzelfall oder dauerhaft ausdrücklich ermächtigt haben.

(5) Sofern Sie eine Abstellgenehmigung erteilt haben, kann der Vertrag auch durch Abstellen der Waren an dem vom Kunden bestimmten Ort der Lieferadresse, der für den ausliefernden Fahrer zugänglich ist, erfüllt werden. In diesem Fall tragen unsere Kunden dafür Sorge, den Abstellort so genau wie möglich zu bestimmen. Etwaige Unklarheiten bei der Angabe des Abstellortes gehen zu Lasten unserer Kunden. 3FOOD obliegt keine Prüfpflicht hinsichtlich der Eignung des vom Kunden angegebenen Abstellortes. 

(6) Durch die Zustellung an einen benachbarten Haushalt, Betrieb oder Paketshop oder die weisungsgemässe Abstellung am angegebenen Ort der Lieferadresse geht das Risiko für den Verlust und/oder Beschädigung der Waren auf den Kunden über, soweit der Kunde zu der genannten Zu- bzw. Abstellung für den Einzelfall oder dauerhaft ausdrücklich ermächtigt hat und die Lieferung der Waren innerhalb des vom Kunden bestimmten Liefertages und Lieferzeitfensters erfolgt ist.

(7) Ist weder eine persönliche Übergabe der Waren an der Lieferadresse möglich noch die Übergabe an einen benachbarten Haushalt, Betrieb oder Paketshop durch den Kunden gestattet und liegt auch keine Abstellgenehmigung vor, gerät der Kunde in Annahmeverzug, soweit die Lieferung der Waren innerhalb des vom Kunden bestimmten Liefertages und Lieferzeitfensters erfolgte. Zu einem weiteren Zustellversuch ist 3FOOD nicht verpflichtet. Im Übrigen gelten für die Folgen des Annahmeverzugs die gesetzlichen Vorschriften.

(8) Sind die Waren im Moment der Übergabe (§ 6 Abs. 3 bis 5 dieser AGB) nicht oder nicht vollständig bezahlt, behält sich 3FOOD das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

 

§ 7 Gewährleistung

Es gilt die gesetzliche Gewährleistung.

 

§ 8 Preise, Fälligkeit, Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung

(1) Die Preise verstehen sich inklusive, der derzeit gültigen, Mehrwertsteuer Schweiz. Die Versandkosten innerhalb der Schweiz sind gesondert im Webshop angegeben und nicht im Produktpreis inkludiert. Die Kosten für den Kühlversand sind ebenfalls nicht im Produktpreis inbegriffen. Diese Kosten werden dem Kunden gestaffelt in Rechnung gestellt. Ab dem im Shop angegebenen Mindestbestellwert ist der Kühlversand kostenlos. 3FOOD ist berechtigt, Preisanpassungen während der Laufzeit des Abonnementvertrages vorzunehmen, um Änderungen von Gesamtkosten im Abonnementvertrag zu berücksichtigen. Solche Kosten betreffen beispielsweise veränderte Produktions-, Herstellungs-, Liefer- oder Versandkosten für Waren, einschliesslich damit verbundene Dienstleistungskosten zur Aufrechterhaltung des Abonnementvertrages (u.a. Bereitstellung der IT-Infrastruktur, Kundendienst, Personal, Verwaltung, Vertrieb, Marketing, Miete) sowie Änderungen von Steuern wie der Umsatzsteuer oder der Mehrwertsteuer. Hierzu werden wir unsere Kunden über Grund und Höhe der Preisanpassung mindestens einen Monat vorab in Textform, beispielsweise per E-Mail, informieren. Davon unberührt bleibt dem Kunden das Recht zur Kündigung nach § 5 Abs. 6 dieser AGB.

(2) Die Forderungen von 3FOOD sind sofort fällig.

(3) Unsere Kunden können mit einer zur Verfügung gestellten Zahlungsmethode, wie Kreditkarte, PayPal oder mit einer anderen bereitgestellten Zahlungsmethode bezahlen. Während der Vertragslaufzeit haben unsere Kunden sicherzustellen, dass die Angaben hinsichtlich der gewählten Zahlungsmethode korrekt und aktuell sind. Änderungen in der gewählten Zahlungsmethode haben unsere Kunden über Ihr Kundenkonto unverzüglich mitzuteilen.

(4) Beim Abschluss eines Vertrages wird die vom Kunden gewählte Zahlungsmethode vor Versand der Waren bzw. des Geschenkgutscheins unmittelbar belastet.

(5) Im Hinblick auf weitere Lieferungen wird die angegebene Zahlungsmethode während der Vertragslaufzeit fortlaufend belastet, wobei die Belastung bis zu sieben (7) Tage vor der Lieferung beginnen kann, sofern Kunden eine Bestellung nicht unterbrochen, gestoppt oder die Vertragsbeziehung nicht gekündigt haben. Aufgrund von Rabattierungen und Sonderaktionen kann es während der Vertragslaufzeit zu wechselnden Abbuchungsbeträgen kommen. 

(6) Kunden haben sicherzustellen, dass diese zur Nutzung der angegebenen Zahlungsmethode während der Vertragslaufzeit berechtigt sind und über ausreichende Deckung verfügen, sodass die Zahlung vorgenommen werden kann. Die Belastung der Zahlungsmethode kann aus technischen Gründen für Kunden erst einige Tage später als der tatsächliche Abbuchungszeitpunkt sichtbar werden.

(7) Im Falle einer fehlgeschlagenen Zahlung kann es vorkommen, dass 3FOOD versuchen wird, die Zahlung zu einem Zeitpunkt erneut einzuziehen, an dem die Bestellung bereits geliefert wurde. 

(8) Sollte der Einzug der Forderung wegen zu vertretener Umstände auf Seiten des Kunden – insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Daten oder eines Widerspruchs – scheitern, ist der Kunde verpflichtet, für die Behebung der Zahlungsstörung zu sorgen, sodass neben dem ausstehenden Betrag zusätzlich gegebenenfalls angefallene Bankgebühren sowie etwaige Mahnkosten nach Verzugseintritt durch den Kunden beglichen werden können. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass 3FOOD kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

(9) Sollte der Kunde auch nach mehrmaliger Zahlungsaufforderung den ausstehenden Betrag nicht beglichen haben, können die erforderlichen Daten an ein von 3FOOD beauftragtes Inkassounternehmen weitergegeben werden.

 

§ 9 Einlösen von Gutscheinen und Guthaben

(1) Die Einlöse Bedingungen von Gutscheinen richten sich nach den jeweiligen Aktionen. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Einlöse Bedingungen einer Aktion und diesen AGB finden die Einlöse Bedingungen einer jeweiligen Aktion vorrangig Anwendung.

(2) Sofern keine ausdrücklich abweichenden Einlöse Bedingungen festgelegt wurden, gelten für die Einlösung von Gutscheinen grundsätzlich die folgenden Konditionen: 

1. Gutscheine sind nicht mit anderen Rabattaktionen oder sonstigen Guthaben/Gutschriften kombinierbar; 

2. Gutscheine, mit Ausnahme von Geschenkgutscheinen (vgl. § 1 Abs. 2 dieser AGB), dürfen nur von Kunden eingelöst werden; 

3. eine nachträgliche Anrechnung von Gutscheinen ist nicht möglich; 

4. Gutscheine und Geschenkgutscheinen (vgl. § 1 Abs. 2 dieser AGB) dürfen von allen Kunden eingelöst werden, die bei 3FOOD registriert sind als diese.

5. eine Barauszahlung von Gutscheinen/Guthaben findet nicht statt.

(3) Gutschriften werden automatisch mit dem Kaufpreis der nächsten Lieferung verrechnet. Überschreiten die gesammelten Gutschriften den Kaufpreis der nächsten Lieferung, findet die Verrechnung so lange mit den folgenden Lieferungen statt, bis die Gutschriften erschöpft sind.

(4) Die Gutschrift verfällt nach zwei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Gutschrift erworben wurde. Eine Auszahlung der Gutschrift oder eine Übertragung der Gutschrift an Dritte ist ausgeschlossen.

(5) Kunden sind berechtigt, ihren persönlichen Gutschein-Code ausschließlich auf Ihrer privaten Webseite, Ihrem privaten Blog oder privaten Profil eines sozialen Netzwerks zu veröffentlichen. Der Gutschein-Code wird nach den jeweiligen Bedingungen nach Ablauf der höchstmöglichen Anzahl von Einlösungen automatisch deaktiviert. Eine Veröffentlichung des Gutschein-Codes auf kommerziellen Webseiten oder Drittanbieterseiten, wie Gutscheinseiten, Deal Blogs oder Foren ist nicht gestattet. Das Gleiche gilt für eine auf den vorgenannten Webseiten oder Profilen veröffentlichte Aufforderung, Sie zwecks Mitteilung des persönlichen Gutschein-Codes zu kontaktieren. Sollte der Gutschein-Code unter Verstoss gegen diesen Absatz 5 veröffentlicht oder weitergegeben werden, so wird der Gutschein-Code deaktiviert. Ebenso verlieren die unter Verstoss gegen diesen Absatz 5 erhaltenen Gutschriften ihre Gültigkeit. 

 

§ 10 Haftung von 3FOOD, Obliegenheiten des Kunden

(1) 3FOOD haftet für nachweisbar verschuldeten direkten Schaden mit Ausnahme von Fällen der leichten und mittleren Fahrlässigkeit. Im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.

(2) Die Haftung für mittelbaren Schaden oder Folgeschäden (bspw. entgangener Gewinn) ist in jedem Fall – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

(3) Die Beschränkungen und Ausschlüsse finden keine Anwendung auf Körperschäden, welche von 3FOOD direkt und nachweislich verschuldet zugefügt wurden, sowie im Fall von zwingenden gesetzlichen Regelungen einschliesslich des Produktehaftpflichtgesetzes.

(4) Es besteht keine persönliche Haftung, weder von Organen, Geschäftsführenden, Mitarbeitern oder Hilfspersonen von 3FOOD.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, Produkt-, Verzehr- und Warnhinweise zu gelieferten Produkten vor Verwendung sorgfältig zu lesen und zu beachten.

 

§ 11 Datenschutz

3FOOD verarbeitet als datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle personenbezogene Daten nach dem geltenden Datenschutzrecht. 

 

§ 12 Werbung durch 3FOOD

(1) 3FOOD verwendet die vom Kunden beim Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Postanschrift, um per E-Mail, SMS und Post über eigene ähnliche Produkt- und/oder Dienstleistungsangebote zu informieren. Sollten unsere Kunden keine Zusendung von Werbeinformationen per E-Mail, SMS oder Post wünschen, kann der werblichen Nutzung Ihrer Kontaktdaten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

(2) Der Widerspruch unserer Kunden kann auf folgendem Wege einreichen: Per Telefon (+41 (0)62 751 60 60) oder an unsere E-Mail- oder Postadresse. Im Übrigen haben unsere Kunden die Möglichkeit, die Kommunikationspräferenzen im Kundenkonto zu ändern.

 

§ 13 Anwendbares Recht, keine Nebenabreden

1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien findet ausschließlich das schweizerische Recht Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 
   
   (2) Nebenabreden bestehen nicht.

3FOOD GmbH